Jusos Leverkusen

Unsere Satzung

Präambel

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum –besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf Ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

(Willy Brandt)

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der Jusos Leverkusen haben den obersten Wunsch, die Probleme und Vorstellungen der jüngeren Generation zu erfassen, politische Willensbildung dazu zu betreiben und die Ergebnisse offensiv in der Parteiarbeit zu vertreten, durch Kontakte mit anderen Jugendverbänden auf allen Ebenen zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten und Kulturen beizutragen. In diesem Sinne führen wir auch politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durch.

Die politische Aufklärung der Jungwählerinnen und Jungwähler ist uns hierbei ein besonderes Anliegen. Die Lage der Kinder, Jugendlichen und sozial benachteiligter Menschen findet bei uns stets besondere Beachtung.

Ein demokratischer Sozialismus ist unser höchstes Ziel.

§ 1 Geltungsbereich dieser Satzung
(1) Diese Satzung besitzt Gültigkeit für die Arbeitsgemeinschaft des Unterbezirks Leverkusen der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD.
(2) Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD –Unterbezirk Leverkusen“. Zulässig als offizielle Bezeichnung sind hierbei auch die Namen „Jusos in Leverkusen“ und „Jusos Leverkusen“.
(3) Die Jusos Leverkusen bilden im Sinne des Organisationsstatutes der SPD § 10 innerhalb des SPD Unterbezirks Leverkusen eine Arbeitsgemeinschaft. Es finden die Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD, beschlossen durch den Parteivorstand am 26. März 2012 Anwendung.
(4) Unser Juso Unterbezirk umfasst in seinem Tätigkeitsgebiet geografisch das Gebiet der Stadt Leverkusen.
(5) Die Geschäftsadresse der Jusos Leverkusen befindet sich in den Räumen des Unterbezirksbüros der SPD Leverkusen.
(6) Die Jusos Leverkusen agieren als Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Unterbezirks der SPD Leverkusen. Hierbei leisten sie einen Beitrag zum Prozess der innerparteilichen Willensbildung und eigenständiger öffentlicher Werbung für sozialdemokratische Politik, welche sie konstruktiv und kritisch mittragen und begleiten. Ihre Grundlage ist das Grundsatzprogramm der SPD.

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Alle SPD Mitglieder gehören bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres, frühestens jedoch ab dem Erreichen des 14. Lebensjahres, zu den Jusos. Jederzeit können aber auch Interessenten ohne jegliche Mitgliedschaft im Rahmen des § 10a des Organisationsstatutes der SPD aktiv mitmachen, sofern sie die Werte der Sozialdemokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung teilen.
(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft richtet sich nach dem Organisationsstatut der SPD und endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

§ 3 Gliederungen und Organe
(1) Die Jusos Leverkusen verzichten auf eine Gliederung in Stadtbezirke. Stattdessen finden die Mitgliederversammlungen in den Sitzungsräumen der Parteigeschäftsstelle statt, sofern nichts anderes vom Vorstand beschlossen wird.
(2) Die Einladung zu Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich, oder per Email. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.
(3) Organe der Jusos Leverkusen sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Jahreshauptversammlung.

§ 4 Arbeitskreise und Projekte
(1) Die Jusos Leverkusen besitzen mit der Arbeitsgruppe Internet einen garantierten Arbeitskreis. Dieser besteht aus einer vom Vorstand der Jusos Leverkusen zu bestimmenden Anzahl von Personen, welche die Berechtigung für das Erstellen und Verbreiten von öffentlichen Meldungen besitzen, sowie die Pflege und Instandhaltung der digitalen Infrastruktur der Jusos Leverkusen als Aufgabe wahrnehmen.
(2) Die Aktualisierung der Berechtigung erfolgt alle 12 Monate im Zuge der Jahreshauptversammlung.
(3) Es existieren keine weiteren in der Satzung verpflichtend festgelegten Arbeitskreise. Einzelne Projekte und auch langfristigere Aktionen werden vom Vorstand bewilligt und von selbigem oder einer Vertretung geleitet.

§ 5 Der Unterbezirksvorstand
(1) Dem Vorstand des Juso-Unterbezirks Leverkusen obliegt die Koordination der politischen Arbeit der Jusos Leverkusen und er legt hierbei die politischen Schwerpunktefest.
(2) Der Vorstand beruft die Jahreshauptversammlung und die monatlichen Mitgliederversammlungen ein.
(3) Der Vorstand organisiert Aktionen und Projekte und kann mit der Durchführung Beauftragte benennen.
(4) Das Arbeitsprogramm wird vom Vorstand maßgeblich mitgestaltet.
(5) Die Wahl zum Unterbezirksvorstand erfolgt ordentlich alle 12 Monate bei geheimer Wahl auf der Jahreshauptversammlung.
(6) Der Vorstand artikuliert die politische Willensbildung über Anträge, welche er auf Parteitagen des SPD-Unterbezirks Leverkusen vertritt, bzw. an die Juso-Organisationen auf Bundesebene und Landesebene stellt.
(7) Antragsberechtigt sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Anträge werden von der Mitgliederversammlung mehrheitlich beschlossen.
(8) Ämter a. Vorsitzende/r b. Stellvertretende/r Vorsitzende/r c. Schriftführer/in d. Eine von der Jahreshauptversammlung festzulegende Anzahl von Beisitzern/innen e. Mitgliederbeauftragte/r
(9) Aufgabenhoheit der Ämter
a. Vorsitzende/r Der/die Vorsitzende koordiniert sich mit übergeordneten Juso-Strukturen, organisiert interne und externe Treffen, ist Sprachrohr der Arbeitsgemeinschaft und wacht über die demokratische Willensbildung innerhalb der Jusos Leverkusen. Auch neue Ideen,innovative Anregungen, frische Impulse und richtungweisende Debatten sollen von dieser Position aus angestoßen werden und die Parteiarbeit bereichern.
b. Stellvertretende/r Vorsitzende/r Im Falle von Krankheit oder sonstiger Abwesenheit, kann die Stellvertretung die Aufgaben des/der Vorsitzenden übernehmen. Hierdurch ist eine beständige Leitung der Arbeitsgemeinschaft abgesichert. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, im Alltagsgeschäft alle Aufgaben miteinander zu teilen und gemeinsam Lösungen zu finden.
c. Schriftführer/in Aufgabe ist das Erstellen der Protokolle. Diese sind relevant für die politische Arbeit, da hier auch im Nachhinein nachvollziehbar die politische Willensbildung notiert wurde.
d. Beisitzer/in Diese Person oder diese Personen sollen die beiden Vorsitzenden bei ihrer Arbeit unterstützen.
e. Mitgliederbeauftragte/r Diese/r Beauftragte/r muss sich um neue Mitglieder kümmern. Das bedeutet, dass auf Wunsch Gespräche stattfinden und eine Eingliederungshilfe erfolgt. Die neuen Mitglieder benötigen Hilfe beim Verständnis der Organisationsstrukturen der Jusos und der SPD. Die konkreten Handlungsaufgaben werden vom Vorstand festgelegt.

§ 6 Jahreshauptversammlung
(1) Die Jahreshauptversammlung dient als oberstes Beschlussgremium des Juso-Unterbezirks Leverkusen.
(2) Die Jahreshauptversammlung muss mindestens einmal pro Jahr stattfinden.
(3) Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung muss auf Beschluss des Vorstandes der Jusos Leverkusen einberufen werden, oder auf Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder.

§ 7 Wahlen
(1) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Einladung angekündigt wurden und eine Einladungsfrist von zwei Wochen eingehalten wurde. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Organisationsstatut und der Wahlordnung der SPD.
(2) Eine 40-prozentige Geschlechterquote darf nicht unterschritten werden, solange sich hierfür genügend Bewerberinnen und Bewerber finden. stimm-, wahl-, und redeberechtigt sind alle Mitglieder der Jusos Leverkusen. Hierbei sind die Regelungen des § 10a Organisationsstatut zu beachten. Personen können ihr Amt auch nach dem Erreichen des 35. Lebensjahres ausüben, bis die reguläre Amtszeit von 12 Monaten abgelaufen ist.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlungen finden einmal im Kalendermonat statt. Ausgenommen sind Sommer-und Winterpausen, in welchen keine Sitzung stattfinden muss. Dies entscheidet der Vorstand im Ausnahmefall.
(2) Die Mitgliederversammlung hat das Recht, Anträge an den SPD-Unterbezirk Leverkusen zu beschließen und Anträge an die höheren Organisationseinheiten der Jusos zu stellen.
(3) Sie wählt und entlastet den Juso-Unterbezirksvorstand im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung muss jederzeit auf Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder einberufen werden.

§ 9 Protokoll
(1) Die Protokolle halten die politische Diskussion fest. Sie werden in einer vom Vorstand gewünschten Form notiert und archiviert.
(2) Es werden Protokolle der monatlichen Mitgliederversammlungen der Jahreshauptversammlung und der Vorstandssitzungen erstellt. Bei Abwesenheit des Schriftführers / der Schriftführerin wird vom Vorstand eine Vertretung bestimmt. Die Protokolle werden auf Dauer vom Vorstand archiviert.

§ 10 Arbeitsprogramm
(1) Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD –Unterbezirk Leverkusen verpflichten sich dazu, einmal pro Jahr ein Arbeitsprogramm zu erstellen und dieses möglichst vollständig umzusetzen.
(2) Unabhängig von den Formulierungen innerhalb des jeweiligen Arbeitsprogramms, dient dieses lediglich als richtungweisend, jedoch nicht als doktrinären Determinanten.
(3) Die Legitimierung eines Arbeitsprogramms erfolgt per 2/3 Mehrheit auf der Jahreshauptversammlung. Zwei Wochen vor dieser muss der Beschlussvorschlag an alle Mitglieder ausgehändigt werden.
(4) Ohne 2/3 Einigung auf der Jahreshauptversammlung, werden lediglich die zuvor beschriebenen festen Punkte der Mitgliederversammlung notiert.
(5) Die Verantwortlichen von Aktionen (§ 4 Abs. 3) müssen aktiv mit dem Vorstand kommunizieren.

§ 11 Finanzen
(1) Die Jusos Leverkusen verfügen über ein vom Unterbezirk Leverkusen jährlich festgelegtes Budget. Dieses kann bei Bedarf und nach Rücksprache mit dem Unterbezirksvorstand der SPD Leverkusen erhöht werden.
(2) Der Kassierer/die Kassiererin des Unterbezirks muss im Vorfeld über Ausgaben informiert werden.

§ 12 Öffentlichkeit
(1) Die Vorstandssitzungen der Jusos Leverkusen finden grundsätzlich öffentlich statt.
(2) Auf Antrag von 1/3 der Stimmberechtigten der Vorstandssitzungen, der Mitgliederversammlungen und der Jahreshauptversammlung muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 13 Streitigkeiten
(1) Etwaige Streitigkeiten und Fragen von Statuten und Auslegungen der Satzung werden gemäß der Schiedsordnung der SPD behandelt.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Anträge zur Änderung der Satzung müssen mindestens zwei Wochen vor der Jahreshauptversammlung beim Vorstand der Jusos Leverkusen eingegangen sein.
(2) Änderungsanträge müssen in der Einladung zur Jahreshauptversammlung benannt, bzw. als Anlage der Einladung beigefügt werden, um eine genaue Einsicht für die Mitglieder zu ermöglichen.
(3) Auf der ordentlich stattfindenden Jahreshauptversammlung werden die Mitglieder dazu angehalten, die derzeitige Satzung auf deren Aktualität hin zu überprüfen und gewünschte etwaige Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen.
(4) Die Satzungen/Richtlinien der übergeordneten Juso-Verbände haben bei Konflikten in ihrer aktuellen Fassung Vorrang, wobei jedoch diese Satzung als Ganzes nicht unwirksam ist.
(5) Sollte ein Punkt dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein, Lücken aufweisen oder seine Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt werden.

§ 15 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 20.03.2019 mit ihrer Annahme durch die Jahreshauptversammlung und nach Bestätigung durch den Unterbezirksvorstand SPD Leverkusen in Kraft.

Junge Sozialisten in der SPD