#Assange #Pressefreiheit

Seit Julian Assange 2010 hunderttausende Regierungsdokumente veröffentlichte, die unteranderem auf schwere Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak verwiesen, werfen die USA ihm die Gefährdung der nationalen Sicherheit, sowie eine Verschwörung zum Eindringen in Regierungscomputer vor. Daher drohten ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Auslieferung abgelehnt! So dass 134 Seiten lange überraschende Urteil.

Obwohl die USA im Prozess um den Wikileaks-Gründer wegen des Vergehens gegen den „Espionage Act“ (unbefugtem Besitz / Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen) in Vielem recht bekamen, wird dieser nicht ausgeliefert. Er sei der drohenden Isolationshaft psychisch nicht gewachsen, da er suizidal sei. So wird er jetzt wohl weiter in Großbritannien bleiben, während über die Berufung durch die USA in einem langwierigen Verfahren in weiteren Instanzen entschieden wird.

Wenigstens zeigt das Urteil, dass die britische Justiz, auch wenn sie sich wenig überraschend unbeeindruckt von allen Argumenten der Verteidigung zeigte, zumindest humanitäre Aspekte in ihre Urteilsfindung einbezog.  Vielleicht hat dazu auch beigetragen, dass auch mehr und mehr Politiker, auch Bundestagsabgeordnete, für Assange eintraten.

Assange ist Journalist, der das Grundrecht auf freie Rede in Anspruch genommen hat.

Das Argument, dass innerhalb der Grenzen des verantwortungsvollen Journalismus agiert habe, wurde abgelehnt. Das Problem bestünde darin, dass er sich im Namen der freien Rede mit der Verbreitung der Informationen das Recht angemaßt habe, über Schicksale von Menschen zu entscheiden, ohne Details über die individuellen Folgen zu kennen, auch Whistleblower, hätten jedoch bei Ihrer Tätigkeit die Pflicht, Menschen(leben) zu beschützen.

Das Urteil ist also alles, aber keins für die Pressefreiheit.

Nichts desto trotz ist es natürlich durchaus erst Mal ein Erfolg, da es für einen kranken und gepeinigten Menschen Linderung bedeutet und hoffentlich auch eine Lösung. Es muss aber ein Ansporn sein, weiter für Pressefreiheit zu kämpfen, die beim investigativen Journalismus nicht enden darf. Ganz im Gegenteil.

Warum hören wir von der Bundesregierung dazu nichts?

Ist es nicht Zeit für ein klares Bekenntnis? Oder könnte es sein, dass es sich Deutschland mit der US-Regierung, künftigen unter Joe Biden, nicht verscherzen möchte? Ein schlechtes Zeichen! Der Vater von Julian Assange wendete sich noch im Dezember an Angela Merkel, um für seinen Sohn Asyl zu erwirken. Stattdessen springt nun Mexiko dem Staatsfeind Nummer 1 der USA zur Seite. Und erinnert sich noch jemand an Edward Snowden? Der fristet sein Dasein in Russland, einer lupenreinen Demokratie.

Wenn sich Deutschland immer dann nicht für die Meinungsfreiheit einsetzt, wenn dieser Einsatz auch mit gewissen Opfern und Problemen verbunden ist, dann sollte Deutschland auch nicht immer so tun, als würde es die Meinungsfreiheit so hochhalten. Sich nur dann für etwas einzusetzen, wenn dies leicht ist, lässt den eigenen Einsatz ziemlich blass aussehen. Wenn Deutschland für die Meinungsfreiheit nur Lippenbekenntnisse übrig hat, wirkt bei diesen Fragen eine an China und Russland gerichtete Kritik absolut kurios und nur so vor Doppelmoral triefend.

Pressefreiheit ist nicht verhandelbar!

Eine freie Presse ist essentiell für eine Demokratie!

Wir solidarisieren uns mit allen Journalistinnen und Journalisten.